2. Politische Steuerung und Governance
Im Zentrum dieses Elements steht die Frage, inwiefern politische Steuerung und Governance im Bereich der LzPB auf die vielfältigen Herausforderungen etwa an den Schnittstellen zwischen Gesundheits- und Sozialsystem oder zwischen professionellen Dienstleistungen und informeller Betreuung eingehen. Politische Steuerung besteht dabei z.B. in gesetzlichen Regelungen und Strategiepapieren, “governance” bezieht sich auf Regelungen zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen der Regierung und anderen Instanzen, die in Planung, Leistungserbringung und Kontrolle involviert sind. Die in diesem Element definierten Themen umfassen politische Stellungnahmen und Programme, Reformanträge, Berichte aus ministeriellen Arbeitsgruppen, Regierungsprogramme, Gesetzestexte (Präambeln), Aussagen von Interessenvertretern oder anderen politischen Instanzen sowie vergleichende Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.
2.1 Politische Programme
Dieses Thema bezieht sich auf Kernaussagen politischer Stellungnahmen und Programme zur LzPB, sei es auf kommunaler, regionaler nationaler, europäischer oder internationaler Ebene. Beispiele zur Illustration dieses Themas beleuchten mindestens einen der folgenden Schlüsselaspekte.
- Chancen und Barrieren politischer Maßnahmen zur Integration von medizinischer, pflegerischer und sozialer Versorgung
- Politische Programme zur Integration von medizinischer, pflegerischer und sozialer Versorgung
- Politische Programme zur Integration von professioneller und informeller Pflege und Betreuung (inkl. Vereinbarkeit von informeller Pflege und Berufstätigkeit)
- Politische Programme zur Integration von Prävention und Rehabilitation in die LzPB
- Politische Programme zur Integration von häuslicher und stationärer Versorgung
- Beispiele für Implementierungsstrategien
- Politische Programme zur Berücksichtigung von Diversität und Förderung von Zugangsgerechtigkeit in der Versorgung (z.B. hinsichtlich Geschlecht, Ethnizität, Behinderung, sexueller Orientierung und sozialem Status)
2.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestehen aus einer Reihe von Regeln oder verfahrensrechtlichen Schritten zur Herstellung von Rechtssicherheit im Bereich der LzPB. Sie stellen somit auch ein Instrument für politisches Handeln im Zusammenhang mit der Finanzierung sowie der Vertragsgestaltung zwischen den beteiligten Akteuren dar. Dazu gehören auch eventuelle Sanktionen, wenn vertragliche Verpflichtungen oder Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Beispiele zur Illustration beziehen sich auf einen oder mehrere der nachfolgenden Schlüsselaspekte.
- Gesetzliche Rahmenbedingungen für informell Pflegende und Betreuende
- Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Integration von medizinischer, pflegerischer und sozialer Versorgung in der LzPB
- Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Personalplanung in der LzPB
- Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Autorisierung, Akkreditierung und Zertifizierung von Akteuren, Programmen und Einrichtungen der LzPB
- Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Integration von Einrichtungen und Dienstleistungen in der LzPB
2.3 Steuerungsmechanismen
Dieses Thema umfasst Prozeduren, Entscheidungen und Massnahmen, welche geeignet sind, die beteiligten Akteure anzuleiten, um die politisch definierten Ziele im Vereich der LzPB zu verwirklichen. Praktische Beispiele beleuchten mindestens einen der folgenden Schlüsselaspekte.
- Institutionen zur Förderung von LzPB als eigenständiges Gebiet (bspw. Einrichtungen zur Qualitätssicherung, das Versicherungssystem, Öffentlichkeitskampagnen)
- Vertragliche und finanzielle Anreize für qualitätsorientierte LzPB
- Anreize für die Kooperation verschiedener Steuerungsebenen, z.B. Bund, Länder, Kommunen) hinsichtlich LzPB (Multi-Level-Governance)
- Steuerung des Zugangs zu Leistungen der LzPB
2.4 Berücksichtigung von INTERLINKS-Schlüsselthemen (Prävention und Rehabilitation, Informelle Pflege und Betreuung, Qualitätssicherung)
Beispiele dieses Themas illustrieren, welche Rolle die Schlüsselaspekte Prävention und Rehabilitation, Qualität und informelle Betreuung in der politischen Steuerung und Governance spielen (können).
- Förderung von Prävention und Rehabilitation
- Unterstützung informeller Pflege und Betreuung
- Anwendung und Weiterentwicklung von Qualitätssicherung
- Empowerment von Nutzerinnen und Nutzern
